Am 10.05.2019 wurde im Thüringer Landtag das neue Wassergesetz verabschiedet. Wesentliche Neuregelungen dienen der Verbesserung des Hochwasserschutzes u.a. durch Gründung 20 flächendeckender Gewässerunterhaltungsverbände, der Wasserqualität u. a. durch ein Düngeverbot im Gewässerrandstreifen und eine faire Kostenverteilung bei Abwasseranschlüssen auf dem Land. Das neue Wasserwirtschaftsrecht ist seit seiner Bekanntmachung im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt am 07. Juni 2019 in Kraft.
Der Gewässerunterhaltungsverband Bode-Wipperaue (der AWZV Bode-Wipper war per Vertrag der Geschäftsbesorger) ist damit seit dem 01.01.2020 nicht mehr Aufgabenträger der Gewässerunterhaltung in seinen Mitgliedsgemeinden und wurde im Ergebnis des neuen Wasserwirtschaftsrechts mit Wirkung zum 31.12.2019 aufgelöst.
Neuer Aufgabenträger ist der GUV Helme-Ohne-Wipper mit Sitz in Nordhausen (Tel.: 03631/639400).

 Umweltministerin Siegesmund: „So schützen wir unsere Gewässer, sorgen flächendeckend für besseren Hochwasserschutz und stärken die Abwasserentsorgung“

 „Mit dem Gesetz lösen wir endlich Probleme, die von Vorgängerregierungen nur verschleppt wurden. Wir erreichen einen besseren Hochwasserschutz mit starken und vorsorgenden neuen Verbänden. Wir erreichen einen bessere Wasserqualität mit Gewässerrandstreifen, die Böden und Grundwasser vor Gülle und Pestiziden schützen. Und wir erreichen einen besseren Umweltschutz und faire Kostenverteilung bei Abwasseranschlüssen auf dem Land.“

Das Gesetz sieht u.a. diese Änderungen vor:

Gewässerrandstreifen:

Noch immer weisen 80 Prozent der Thüringer Gewässer wegen Überdüngung zu hohe Nährstoffbelastungen auf. Verschlämmte Gewässersohlen, Sauerstoffmangel und lokale Fischsterben sind die Folge. Damit weniger Düngemittel und Pestizide in die Gewässer gelangen, sollen sie durch Gewässerrandstreifen besser geschützt werden. Bundesweit einmalig ist das neue Optionsmodell für Gewässerrandstreifen, das außerorts Gewässerschutz und landwirtschaftliche Nutzung kombiniert. Der Landwirt kann zukünftig wählen, ob er 5 Meter am Gewässer dauerhaft begrünt oder einen mindestens 10-Meter- Streifen zwar als Ackerland nutzt aber dort auf jeglichen Chemie-Einsatz verzichtet. „Nur wenige Gewässer in Thüringen sind ökologisch intakt. Und bei besonders intensiver landwirtschaftlicher Düngung und starkem Pestizideinsatz sind Flüsse wie die Helme, Wipper oder Unstrut besonders bedroht. Unsere Bäche und Flüsse brauchen mehr Schutz“, so Umweltministerin Anja Siegesmund.

Gewässerunterhaltungsverbände:

Durch die Klimaveränderungen häufen sich Wetterextreme. Thüringen war in den vergangenen Jahren von einigen Hochwasser- und Starkregenereignissen mit zum Teil immensen Schäden betroffen. Die Auswertung der Ereignisse hat gezeigt, dass ein Teil der Schäden auf unzureichende Gewässerunterhaltung zurückzuführen ist. Mit 20 neuen Gewässerunterhaltungsverbänden soll, wie es in den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt seit über 25 Jahren der Fall ist, das nötige Fachwissen für alle Fragen um die Gewässerunterhaltung und den Hochwasserschutz aufgebaut werden. Bundesweit einmalig ist, dass die Kosten der Gewässerunterhaltung vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Ab 2020 stehen dafür voraussichtlich 15,5 Mio. € pro Jahr zur Finanzierung der Verbände zur Verfügung. „Mit unseren Gewässerunterhaltungsverbänden kann Hochwasserschutz aus einer Hand geplant werden und hört nicht mehr an der Gemeindegrenze auf. Das Land stellt dafür den finanziellen Löwenanteil bereit. In ganz Thüringen wird der Schutzstandard endlich auf ein gutes Niveau gebracht. So können wir künftige Schäden besser begrenzen“, erklärt Umweltministerin Siegesmund.

Abwasser(pakt):

Bislang sind nur rund 80 Prozent der Thüringer Haushalte an eine zentrale Kläranlage angeschlossen. Damit ist Thüringen bisher bundesweit Schlusslicht. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 stellt das Thüringer Umweltministerium insgesamt zusätzlich rund 30 Mio. EUR für die Förderung der öffentlichen Abwasserentsorgung bereit. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum sollen mit dem neuen Gesetz vom Anschluss an zentrale Kläranlagen profitieren. Zukünftig sollen Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden. „Der Pakt mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund ist unser gemeinsames Bekenntnis: Wir wollen gemeinsam eine seit Jahren bestehende Gerechtigkeitslücke schließen. Wir wollen, dass mehr Grundstücke in Thüringen an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen werden, wir so die Umwelt besser schützen und die Kosten dafür fair verteilt sind“, so Umweltministerin Siegesmund.

Fracking:

Wichtig für den Schutz des Grundwassers ist, auch beim Thema Fracking Klarheit zu schaffen. Wegen der derzeit nicht absehbaren Risiken dieser Technologie für Menschen und Umwelt verhindern die Regelungen im Gesetzentwurf die im Bundesgesetz vorgesehenen Erprobungsbohrungen auf Thüringer Boden und sichern damit langfristig den Schutz unserer Trinkwasser-Ressourcen.

 

Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle des AWZV ist während der Kernarbeitszeit

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und unter info@abwasser-bleicherode.de zu erreichen.

Sprechzeiten

Ab Montag, dem 28.06.2021 sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie gewohnt

dienstags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
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donnerstags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

persönlich für Sie da. 

Telefonische Voranmeldungen sind nicht mehr erforderlich.

Wir bitten aber weiterhin um das Tragen einer Mund-Nasen- Maske, wie für öffentlich zugängliche Gebäude vorgeschrieben.

Notruf

Bitte beachten Sie, dass zum 01.07.2015 im AWZV Bode-Wipper die gleitende Arbeitszeit eingeführt wurde. Wenn Sie also mit einer bestimmten Mitarbeiterin / einem bestimmten Mitarbeiter außerhalb der Sprech- bzw. Kernarbeitszeiten sprechen möchten, empfiehlt sich eine vorherige Terminvereinbarung.

Außerhalb der Sprech- und Geschäftszeiten sowie bei Störungen und Havarien erreichen Sie den AWZV unter der

Notrufnummer 0172/ 3602200

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